Gerechtigkeit

Das war das Schwerpunktthema des letzten Wochenend-Standards. Mit Beiträgen von vielen verschiedenen Menschen aus vielen verschiedenen Blickwinkeln, z.B. von Saskia Sassen und einem Interview mit Richard Sennett. Und auch einem Beitrag von einem Herrn Egon Flaig mit dem Titel „Warum es Gerechtigkeit nicht geben kann“.

Bevor ich darauf eingehe, noch ein paar grundsätzliche Anmerkungen zum Begriff „Gerechtigkeit“ – wir haben darüber z.B. auch bei der Winterschool Solidarische Ökonomie diskutiert. Das Problem mit dem Begriff ist, dass es viele verschiedene Vorstellungen von Gerechtigkeit gibt, so dass viele Menschen Gerechtigkeit fordern können – tatsächlich würde vermutlich niemand sich gegen Gerechtigkeit aussprechen, oder Ungerechtigkeit legitimieren -, dass aber alle damit etwas anderes meinen.

Da gibt es z.B. die Chancengerechtigkeit, was meint, alle sollen die gleichen Chancen haben, was sich vor allem in Zugangsgerechtigkeit äußert. Was dann herauskommt, das hänge davon ab, wie jede und jeder seine und ihre Chancen nutzt und das sei dann eben unterschiedlich. Wenn sie aber zu Beginn sozusagen die gleichen Chancen gehabt hätten, dass seien auch die unterschiedlichen Ergebnisse gerecht, weil den unterschiedlichen Fähigkeiten oder der unterschiedlichen Leistung geschuldet oder einfach aus freier Entscheidung entstanden.

Dann gibt es die Ergebnisgerechtigkeit – also am Ende des Tages, am Ende des gesellschaftlichen Produktions- und Verteilungsprozesses soll das Ergebnis gerecht sein. Hier geht es vor allem um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, Ergebnisgerechtigkeit ist ein Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit. Gerechtigkeit heißt dann, dass bestimmte Güter nach bestimmten Kriterien an bestimmte Menschen oder Gruppen verteilt werden sollen. Welche Güter (nur die für die Befriedigung der Grundbedürfnisse oder eher dem Lebensstandard im jeweiligen Land angepasst) nach welchen Kriterien (alle gleich oder nach Leistung oder nach Bedürfnissen) und an wen (an alle Menschen der Welt, alle Bewohner eines Landes, alle Staatsbürgerinnen), darüber gibt es die unterschiedlichsten Ansichten. Viele davon sind problematisch und nicht nur die, die sich an nationalen Kriterien oder an Leistung orientieren. Auch die Idee, alle sollten das Gleiche oder gleich viel bekommen ist nicht sinnvoll. Einerseits haben nicht alle Menschen die gleichen Bedürfnisse, andererseits reproduziert die Gleichbehandlung von Ungleichen die Ungleichheit. Auch die Verteilung entsprechend den Bedürfnissen ist nicht so einfach – denn wer definiert Bedürfnisse und wie werden diese auch manipuliert?

Der andere Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit ist die Regelgerechtigkeit, die sich für die Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft auf die Minimalforderung beschränkt, dass die Gesetze wirklich für alle gleich sind.

Bei diesen Definitionen kann es nicht weiter verwundern, dass die meiste Übereinstimmung bei der Standard-Umfrage in Bezug auf Strafen herrschte. Dass jemand der andere schädigt, eine angemessene Strafe bekommt, darauf können sich offensichtlich die AnhängerInnen der unterschiedlichsten Gerechtigkeitskonzepte einigen. Auge um Auge, Zahn um Zahn, dieses Gerechtigkeitskonzept hat anscheinend noch immer nicht ausgedient. Schade, denn strafbare Handlungen begehen Menschen ja oft, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen, es wäre also besser, wenn die Gerechtigkeit schon vorher greifen würde, dann würden wir vielleicht weniger Strafen brauchen. In dem Zusammenhang möchte ich auf die Arbeit von Nicole Lieger hinweisen, die sich mit Alternativen zu Strafe beschäftigt.

Egon Flaig belegt seine Behauptung, dass es Gerechtigkeit nicht geben könne, mit Argumenten, die er aus unterschiedlichen Gerechtigkeitstheorien zusammenwürfelt. Da behauptet er, die Ungleichbehandlung verschiedener Menschen und Gruppen, die sich aus einer Gerechtigkeitstheorie ergibt, würden die grundsätzliche Gleichheit und die Regelgerechtigkeit, die sich aus anderen Theorien ergeben, gefährden. Er kommt dann zu dem Schluss „Alle Verteilungsgerechtigkeit mündet letztlich in die Abschaffung der Demokratie und die Negierung der politischen Freiheit“. Was Flaig hier macht ist, er spielt verschiedene Gerechtigkeitstheorien gegeneinander aus, indem er sie aus der Logik der jeweils anderen widerlegt – ein unlauteres wissenschaftliches Vorgehen, mit dem man grundsätzlich jede Aussage widerlegen kann, selbst im der Naturwissenschaft. Genau genommen geht er von einem Verständnis von Verteilungsgerechtigkeit aus, das von der Vorstellung einer Gleichverteilung nach Äquivalenten geprägt ist und kritisiert aus dieser Perspektive all jene Gerechtigkeitsvorstellungen, die versuchen, ungleiche Ausgangspositionen in ihre Gerechtigkeitstheorien einzubauen. Einem solchen Gerechtigkeitsverständnis liegen Vorannahmen zugrunde, die nicht reflektiert und damit als „gegeben“ und „natürlich“ gesetzt werden: repräsentative Demokratie, Generalisierung des Äquivalenzprinzips, die Existenz von autonomen, voneinander isolierten Individuen. Nur unter solchen Bedingungen sind für ihn Demokratie und Freiheit denkbar.

In der Frage der Generationengerechtigkeit versucht er eine Zuspitzung: die Abgeltung des durch Sklaverei entstandenen Schadens würde Zahlungen astronomischer Beträge zwischen afrikanischen Staaten erfordern, die in keinem Verhältnis zu deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit stünden. Das ist historisch fragwürdig, weil es Sklaverei als innerafrikanisches Problem fasst und den Beitrag der westlichen Welt dazu ausblendet. In Bezug auf unser Thema heißt es aber vor allem eines: Gerechtigkeit kann nur in Geld gemessen werden. Flaig versteigt sich schließlich zu der Aussage, nicht einmal Gott könne gerecht sein. Was auf erkenntnistheoretischer Ebene einerseits eine Affirmation der Existenz Gottes bedeutet, diesem jedoch gleichzeitig die Göttlichkeit abspricht, indem er sich ein Urteil über die Rationalität göttlichen Handelns erlaubt. Einer der vielen argumentativen Fallstricke, die dieser Text aufspannt. In unserem Zusammenhang jedoch ist wieder die Begründung dieser Schlussfolgerung interessant: Weil Gott – angeblich – Sünden verzeiht, also nicht gegeneinander aufrechnet, sei er grundsätzlich ungerecht – Gnade, Verzeihen können, Versöhnung widersprechen in dieser Auffassung der Vorstellung von Gerechtigkeit.

Wäre der Text nicht dermaßen ideologisch, könnte man tatsächlich sagen, er stelle eine gute Kritik des Begriffes „Gerechtigkeit“ dar. So zeigt er zumindest die grundsätzliche Schwäche des Begriffes auf. Alle diese Gerechtigkeitsvorstellungen (außer die Regelgerechtigkeit, die sich auf rein formale Aspekte bezieht) haben eines gemeinsam: Gerechtigkeit wird immer quantitativ und messbar gefasst, es werden Dinge gegeneinander aufgerechnet. Soviel Leistung – soviel Lohn, soviel Verbrechen – soviel Strafe, soviel Bedürfnisse – so viele Güter. Die Bezugnahme auf Gerechtigkeit gerät so leicht zu einem endlosen Aufrechnen von Straf- und Wohltaten, von Kain und Abel bis in alle Ewigkeit.

Gerechtigkeit ist aber sicher kein Rechenexempel und keine statistische Übung. Schließlich ist vermutlich eine „gerechte“ Abgeltung vergangener Verbrechen tatsächlich nicht möglich. Um einen Weg in gerechtere Zukunft zu öffnen, ist – nach einer entsprechenden Aufarbeitung auf gesellschaftlicher Ebene – wohl wirklich Vergebung (nicht misszuverstehen als „Schwamm drüber und so tun als wäre nichts gewesen“) der einzig mögliche Ausgangspunkt. Gerechtigkeit gegenüber zukünftigen Generationen lässt sich hingegen leichter formulieren, wurde auch schon formuliert in der ursprünglichen Definition von „Nachhaltigkeit“, nämlich, dass wir unsere Bedürfnisse so befriedigen, dass wir nachfolgenden Generationen noch die gleichen Möglichkeiten zu ihrer Bedürfnisbefriedigung hinterlassen. Aber auch das ist schon wieder in einer Äquivalenzlogik gedacht. Im Grunde könnten wir ihnen bessere Bedingungen hinterlassen, aber das wäre wohl auch nicht gerecht? Wären wir dann uns selbst gegenüber ungerecht?

Interessant in dem Zusammenhang, was die Piratenpartei unter Gerechtigkeit versteht: Plattformneutralität – in Anlehnung an Netzneutralität definieren die Piraten Plattformneutralität so:

Die Piraten verstehen die öffentlichen Institutionen als Plattformen, die Teilhabe ermöglichen. Und auf jede dieser Plattformen fordern sie diskriminierungsfreien Zugang für alle, weil sie im Internet erfahren haben, dass sich nur so Wissen und Ideen – und damit auch Menschen – frei entfalten können.

Die Plattformneutralität steckt als abstraktes Konzept hinter allen Forderungen der Piraten, denn sie steckt tief in dem Denken eines jeden Netzbewohners. Die Plattformneutralität ist somit ein abstraktes Konzept, wie es die “Nachhaltigkeit” für die Grünen ist. Es ist ein völlig eigenständiger Politikansatz aus dem sich für fast jeden Politikbereich Lösungen generieren lassen.

Mit Recht kritisiert neunetz.com das als „inhaltsleere politische Forderung“. Denn das ist nur eine Neufassung der Chancen- oder Zugangsgerechtigkeit, die noch nichts über die Ergebnisse aussagt und auch wieder die Gefahr birgt, dass jeder selbst schuld ist, der die Chancen nicht genutzt hat. Denn auch in diesem Gerechtigkeitsverständnis sind viele Aspekte nicht enthalten: einerseits die grundsätzliche Abhängigkeit des Menschen als „conditio humana“, als Bedingung des Menschseins selbst. Wir sind keine isoliert voneinander lebenden Monaden, zwischen denen Gerechtigkeit zu verteilen wäre, sei es in Form von Geld, Brot oder einem Internetzugang. Und dadurch andererseits Dinge, die sich dieser Verteilungslogik nicht unterordnen lassen, wie die Möglichkeit, etwas beizutragen zum gesellschaftlichen Reichtum, die Möglichkeit, seine Fähigkeiten zu entfalten, die Möglichkeit soziale Beziehungen aufzubauen, all das, was man nicht messen kann, was aber ganz wesentlich dafür ist, ob eine Gesellschaft „gerecht“ ist.

Weil es kein absolutes und objektives Maß für Gerechtigkeit gibt, ist der Bezug auf diesen Begriff so problematisch. Ob man ihn deshalb verwerfen und durch einen andern – etwa Solidarität – ersetzen soll? Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall sollte uns klar sein, dass Gerechtigkeit immer nur relativ sein kann und relational – ob etwas gerecht ist, kann nur im Verhältnis zu den jeweiligen Bedürfnissen und Fähigkeiten und im Vergleich mit anderen beurteilt werden. Gerechtigkeit ist nur subjektiv bestimmbar und beurteilbar. Was jeweils gerecht ist, muss immer wieder neu verhandelt werden. Ein Leitmotiv dafür könnte sein, dass jeder nach seinen Bedürfnissen bekommt, nach seinen Fähigkeiten beitragen und sich optimal entfalten kann. Dann könnten wir uns vielleicht einem Zustand der Gerechtigkeit annähern, die Voraussetzung dafür wäre wohl die Überwindung des kapitalistische Wirtschaftssysstems ebenso wie der herrschenden Machtverhältnisse, die die Bedürfnisse der Einzelnen ständig hinter Konzern- und Machtinteressen zurückdrängen. Und die Überwindung eines Gerechtigkeitskonzept, dass Gerechtigkeit auf die Zuweisung oder Einbehaltung von Geldbeträgen reduziert. Gerechtigkeit ist nämlich, genauso wie Wert, nicht in Geld messbar.

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