Postfaktisch?

„Postfaktisch“ wurde in seiner englischen Entsprechung nicht nur zum Wort des Jahres gewählt. Es ist neben „Populismus“ oder mangelnder Kompetenz allgemein das Totschlagargument mit dem derzeit wieder einmal gegen alle argumentiert wird, die Kritik am Freihandelsdogma üben. Dabei sind die Argumente seiner Befürworter selbst längst im Bereich des „Postfaktischen“ angelangt. Schon deshalb, weil es ja lange schon nicht mehr um Freihandel geht, sondern um eine internationale Regulierung des Handels zugunsten großer Konzerne und auf Kosten fast aller anderen Bevölkerungsgruppen, der Umwelt und – weil diese Verträge bis zum Schluss außerhalb demokratischer Prozesse verhandelt werden, aber trotzdem nationale Gesetzgebung massiv beeinflussen – auch auf Kosten der Demokratie.

Gerade die Kritiker von CETA und TTIP haben sich intensiver mit den Verträgen und den Auswirkungen ähnlicher früherer Verträge befasst, als viele der Abgeordneten, die nachdem die Verhandlungen abgeschlossen sind, darüber abstimmen sollen. Die Wallonen haben sich nach reiflicher Überlegung und mit gutem Grund – eben aufgrund von Fakten – gegen CETA ausgesprochen und sie sind auch nicht „umgefallen“, wie Michel Reimon ausführt. Ebenso intensiv haben sich KleinunternehmerInnen, BäuerInnen und viele NGOs mit den Fakten dieser Abkommen beschäftigt und ihre Kritik genau aufgrund dieser Fakten formuliert.

Auch die pauschale Zuordnung der KritikerInnen internationaler Freihandelsabkommen zum nationalistischen und grundsätzlich gegen jede Form der Globalisierung eingestellten Lager entspricht nicht den Fakten. Wir brauchen dringend internationale Abkommen und wir brauchen dringend internationale Handelsverträge, die den Handel auf verschiedenen Ebenen regulieren – aber wir brauchen ebenso dringend eine breite, demokratische und transparente Diskussion darüber, was deren Kernpunkte sein müssten. Dafür wäre es allerdings notwendig, wieder in den Bereich der Fakten zurückzukehren. Und ein wesentliches Faktum in diesen Verträgen – wenn auch nicht das einzig zu kritisierende – ist der Investorenschutz.

Das finde ich interessant. Sind in den letzten Jahrzehnten tatsächlich die Investoren zu einer so bedrohten Spezies geworden, dass es sie um jeden Preis zu schützen gilt? Da war doch immer auch noch ein anderes Argument, das da lautete, der große Einkommensunterschied zwischen Investoren und Managern auf der einen und den ArbeiterInnen und Angestellten auf der anderen Seite, sei deshalb legitim, weil erstere ein großes Risiko zu tragen hätten, während zweitere auf ein soziales Sicherungsnetz vertrauen könnten – was ja auch einige Jahrzehnte der Fall war.

Nun haben wir aber erlebt, dass diese gut verdienende Gruppe keineswegs gewillt ist, die Risiken ihres Handelns selbst zu tragen, sondern dass sie vehement deren Übernahme durch die Staaten betrieben haben. Während aus dem gleichen Grund immer weniger Geld für das soziale Sicherungsnetz zur Verfügung steht; außerdem die Einkommen sinken, die Arbeitszeit flexibler und unbefristete Jobs seltener werden. Das Blatt hat sich offensichtlich gewendet. Nicht mehr diejenigen, tragen das Risiko, die viel Geld verdienen, sondern die die immer noch weniger bekommen. Auch das sind Fakten, über die wir reden sollten. Und da hätte ich ein paar Vorschläge.

Wenn die Investoren sich immer schutzbedürftiger fühlen und ihre Risikobereitschaft – auf die sie doch so stolz waren, weil das angeblich einen richtigen Unternehmer auszeichnet – abgenommen hat, dann könnten sie doch etwas von ihrem hohen Einkommen in eine Gewinnausfallsversicherung einzahlen, anstatt sich ihren Schutz durch Regierungen in internationale Verträge schreiben zu lassen. Versicherungen sind immer froh über neue Produkte und die Staaten wären entlastet. Oder, wenn sie lieber wollen, dass die Regierungen sie auslösen, dann könnten sie Beiträge in einen dafür vorgesehenen öffentlichen Fonds einzahlen, der den Staaten ermöglichen würde, Unternehmen, die „too big to fail“ sind, zu retten, ohne dafür ins laufende Budget eingreifen und Sozial- und Bildungsbudgets kürzen zu müssen. Oder, wenn man von den ArbeitnehmerInnen erwartet, dass sie die Risiken einer sich flexibilisierenden Arbeitswelt tragen, müsste man sie mit dem gleichen Argument wie oben, eben so gut bezahlen, dass sie sich entweder selbst absichern oder längere Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne größeren Verlust des Lebensstandards überstehen können.

Oder, vielleicht hören wir überhaupt auf, soziale Ungleichheit mit angeblichen Risiko- und Leistungsunterschieden zu legitimieren, sondern denken endlich einmal – ganz mit Bezug auf Fakten – über eine gerechtere Verteilung nach. Global und national. Über Vermögenssteuern und die Schließung von Steuerschlupflöchern für globale Konzerne, über eine Mindestsicherung, die diesen Namen auch verdient oder gar ein bedingungsloses Grundeinkommen. Auf Basis einer solchen faktenbasierten Diskussion könnten wir dann auch internationale Handelsabkommen formulieren, die nicht nur Unternehmen schützen, sondern auch ArbeitnehmerInnen, die regionale Wirtschaft, die Umwelt und die Demokratie.

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