Direkte Demokratie – brauchen wir das?

Ich habe ja schon in zwei früheren Blogbeiträgen erzählt, wie ich zum Thema Demokratie gekommen bin (hier und hier) und warum ich eine Weiterentwicklung der Demokratie für notwendig halte. Für die Novemberausgabe der Contraste habe ich den folgenden Kommentar geschrieben:

Nach den Bundestagswahlen am 24. September war Deutschland geschockt: die AfD hatte mehr als 12% der Stimmen erhalten und ist im Bundestag vertreten. Österreich ist ja in dieser unrühmlichen Disziplin dem »großen Bruder« weit voraus – bei den Nationalratswahlen am 15. Oktober erzielte die FPÖ mit über 26% ihr bisher zweitbestes Ergebnis und sie wird wohl Teil der nächsten Bundesregierung sein. Zwar arbeiten sich SteuerzahlerInnen und Gerichte immer noch an den Folgen der blau-schwarzen Regierung von 2000 bis 2005 ab, das scheint die FPÖ-WählerInnen jedoch nicht zu beirren.

Allerorten wird von einem Rechtsruck gesprochen, dem die linken Parteien nichts entgegenzusetzen hätten. Zwar ist der politische Diskurs in Österreich tatsächlich in den letzten Jahren nach rechts gedriftet und heute ist sagbar, was noch vor zehn Jahren unmöglich gewesen wäre. Trotzdem zeigen Umfragen, dass keineswegs alle AfD- und FPÖ-WählerInnen stramm rechts sind, sondern dass sie mit ihrer Wahl vor allem ihr Unbehagen mit dem politischen System an sich ausdrücken wollen. Andreas Gross, Schweizer Politikwissenschaftler und Experte für direkte Demokratie stellt eine interessante Diagnose: »Dieses Wahlergebnis kann als Appell für die Erweiterung der Demokratie um direktdemokratische Elemente verstanden werden«.

Für viele, gerade für Linke, klingt das eher nach gefährlicher Drohung. Sie befürchten, populistische PolitikerInnen könnten ihre Forderungen damit an den Parlamenten vorbei umsetzen, wenn der Zeitpunkt gerade günstig erscheint. Direkte Demokratie hat aber, so Andreas Gross, mit Top-Down Plebisziten nichts zu tun. Vielmehr geht es darum, dass BürgerInnen die Möglichkeit haben, eigene Vorschläge in die Politik einzubringen und auch zur Abstimmung zu bringen. Dass Gesetzesvorschläge, die die Verfassung, Völkerrecht oder Menschenrechte verletzen, nicht zu Abstimmungen zugelassen werden dürfen, versteht sich von selbst. Die Frage nach dem Minarettverbot in der Schweiz etwa hätte aus seiner Sicht gar nicht abgestimmt werden dürfen, weil sie das Recht auf Religionsfreiheit einschränkt.

Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Zeit für eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative nur wenige Wochen beträgt, sind es in der Schweiz 18 Monate. Geschwindigkeit sei keine Tugend in demokratischen Prozessen, meint Gross. Diese lange Periode habe mehrere Vorteile: Es braucht einen langen Atem, es ist also nicht möglich, anlassbezogen ein plötzlich aktuelles Thema schnell zur Abstimmung zu bringen. Und es ist viel Zeit für persönliche Gespräche, die für Gross das wichtigste Element direkter Demokratie sind. In 18 Monaten hat jeder Mensch, der dazu etwas sagen möchte, auch mindestens einmal persönlich die Gelegenheit dazu. Die Zeit reicht auch, um Gegenargumente abzuwägen und Wirkungen sowie mögliche unerwünschte Nebenwirkungen eines Gesetzesvorschlages auszuloten, vor allem aber, um die einfachen und schnellen Lösungen der Populisten zu entzaubern.

Bei dieser Form der Demokratie erleben Menschen, dass sie gefragt und auch gehört werden. Ein Gefühl, das ihnen heute offensichtlich nur die rechten Populisten vermitteln können. Wäre direkte Demokratie jedoch gelebte Praxis, hätten viele Menschen keinen Anlass mehr, populistische Parteien zu wählen. Wenn WählerInnen scheinbar »unvernünftig« entscheiden, ist also möglicherweise nicht weniger sondern mehr Demokratie notwendig, um zu besseren Ergebnissen zu kommen.

Nachdem im österreichischen Wahlkampf viel von direkter Demokratie die Rede war, ist das Thema jetzt wieder in den Hintergrund gerückt. Es sollte aber – finde ich – nicht ganz verdrängt werden. Ich greife bei der Begründung auf einen anderen Satz von Andreas Gross aus eben jenem Vortrag beim Mehr-Demokratie-Camp 2017 in Wels zurück: Nur weil die FPÖ eine Forderung stellt, muss sie noch nicht falsch sein. Wie oben schon beschrieben, es kommt auf das „Wie“ an. Wenn etwa Eric Frey im Standard schreibt,

Regelmäßig stattfindende Referenden mögen zwar in der Schweiz funktionieren, in Ländern wie Österreich aber würden sie die repräsentative Demokratie aushebeln und die Suche nach vernünftigen Kompromissen im Parlament bzw. in Koalitionen durch polemische und polarisierende öffentliche Debatten mit oft unvorteilhaften Ergebnissen ersetzen.

frage ich mich schon, ob denn die Suche nach Kompromissen im Parlament derzeit wirklich so vernünftig ist und warum öffentliche Debatten zwingend polemisch und polarisierend sein müssen und die Ergebnisse unvorteilhafter. Erleben wir doch gerade in den letzten Jahren, dass ein guter Teil der anlassbezogenen gesetzgeberischen „Schnellschüsse“ vom Verfassungsgericht wieder aufgehoben werden.

Auch Robert Menasse, dessen Meinung mir durchaus wichtig ist, befürchtet eine Aushebelung der repräsentativen Demokratie und meint,

Wenn Volksabstimmungen verbindlich zu Gesetzen führen, dann gibt es keinen Interessensausgleich mehr und keine Kompromisse.

Ja, dann muss man eben das Gesetz so machen, dass das nicht geschieht. Und der Interessensausgleich und die Kompromisse müssen eben im Vorfeld gesucht werden. Ich sehe hier eine grundsätzliche Abwehrhaltung, die ich nicht ganz nachvollziehen kann. Immerhin gibt es in vielen europäischen Staaten wesentlich mehr Möglichkeiten zu direkter Demokratie als in Österreich, es gibt also viele Erfahrungswerte, wie ein gutes Instrument ausschauen müsste.

Es gibt im Moment zwei Initiativen in Österreich, die sich für eine Stärkung der direkten Demokratie einsetzen und dabei genau jene Aspekte im Blick haben und die ich deshalb unterstützenswert finde. Es sind Aktiv-Demokratie und Österreich entscheidet. Für beide ist es wichtig, dass es sich um eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie handelt und hier gibt es auch eine Aufzählung der wichtigsten Punkte, die beachtet werden müssen. Wenn die derzeitige Regierung am Ende der Legislaturperiode wirklich auf dieses Thema zurückkommt, dann wird es wichtig sein, hier schon konkrete Vorschläge am Tisch zu haben, an denen man des Regierungskonzept messen wird können.

Andreas Gross hat allerdings noch etwas anderes gesagt: Die Österreicher könnten noch keine Demokratie, die müssten das erst lernen, dafür sollte es in allen Bezirken, Gemeinden usw „Demokratie-Clubs“ geben. Und diese Meinung teile ich auch. So wie derzeit in Österreich politische Fragen behandelt werden, so wie Medien derzeit funktionieren, haben wir keine guten Voraussetzungen für direkte Demokratie, wenn sie sich nur auf Abstimmungen beschränkt. Für viel wichtiger halte ich persönlich die vielen individuellen Gespräche, die im Vorfeld stattfinden, die Gelegenheiten und Räume, wo sich möglichst viele Menschen einbringen können; eine neue Gesprächs- und Konfliktkultur, die es zu erlernen gilt. Wenn der Prozess davor gut läuft, wenn alle Bedürfnisse und Bedenken in den Gesetzestext eingegangen sind, dann ist die Methode der Abstimmung gar nicht mehr so wichtig und die Qualität der Gesetze vermutlich besser als heute.

Was mir vorrangig erscheint, ist deshalb der Ausbau von Beteiligungs- und Mitgestaltungsprozessen wie BürgerInnenräten, partizipativen Budgets, Ernährungsräten, Agenda 21 Prozessen und vielen anderen Modellen, die schon in Verwendung sind, wo Menschen lernen, respektvoll und konstruktiv miteinander zu reden und Sachprobleme zu lösen. Das bedeutet aber nicht, dass am Ende solcher Prozesse nicht doch wieder eine Volksabstimmung stehen könnte, wie es zum Beispiel gerade in Irland vorgemacht wird. Die Citizens Assembly erarbeitet Vorschläge, die dann zu Gesetzestexten gemacht werden und über die eine Volksabstimmung stattfindet. Und so ist es im katholischen Irland gelungen, die Abtreibungsgesetze zu liberalisieren und die Homoehe zu erlauben und im Moment arbeitet die Versammlung daran, Irland in Bezug auf die Eindämmung des Klimawandels zu einem führenden Akteur zu machen. Das klingt zumindest so, als wären die BürgerInnen schon deutlich weiter als ihre gewählten VertreterInnen.

Hier ein Video dazu.

 

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