Postfaktisch?

„Postfaktisch“ wurde in seiner englischen Entsprechung nicht nur zum Wort des Jahres gewählt. Es ist neben „Populismus“ oder mangelnder Kompetenz allgemein das Totschlagargument mit dem derzeit wieder einmal gegen alle argumentiert wird, die Kritik am Freihandelsdogma üben. Dabei sind die Argumente seiner Befürworter selbst längst im Bereich des „Postfaktischen“ angelangt. Schon deshalb, weil es ja lange schon nicht mehr um Freihandel geht, sondern um eine internationale Regulierung des Handels zugunsten großer Konzerne und auf Kosten fast aller anderen Bevölkerungsgruppen, der Umwelt und – weil diese Verträge bis zum Schluss außerhalb demokratischer Prozesse verhandelt werden, aber trotzdem nationale Gesetzgebung massiv beeinflussen – auch auf Kosten der Demokratie.

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Demokratie II

Und das war mein Input beim Sommerlabor „Demokratie von unten“ der Grünen Akademie, Überschneidungen mit dem vorherigen Beitrag liegen in der Natur der Sache, aber es ist doch auch einiges neu:

Zur Beschreibung der Ist-Situation beginne mit drei Zitaten – die ersten beiden sind aus dem neuen Buch von Felix StalderKultur der Digitalität“, in dem es überraschenderweise auch sehr stark um Demokratie geht, oder eher um Postdemokratie, und Stalder bezieht sich dabei auf diejenigen, die diesen Begriff geprägt haben, nämlich Jacques Rancière und Colin Crouch:

Der Charakter der politischen Prozesse hat sich verändert: vom Streit darüber, wie man einer prinzipiell offenen Zukunft begegnen wolle, hin zur Verwaltung vordefinierter Notwendigkeiten und alternativloser Konstellationen.

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Demokratie I

In den letzten Jahren habe ich viele begeisterte und kompetente Menschen kennen gelernt und spannende, zukunftsfähige Ideen und konkrete Initiativen – gleichzeitig geht die politische Entwicklung in Österreich, der EU und global nicht nur unvermindert, sondern, so scheint zumindest mir, immer schneller in die flasche Richtung weiter. Daher bin ich mehr und mehr zu dem Schluss gekommen: ob wir diese Richtung ändern können, hängt davon ab, wie wir als Gesellschaften Entscheidungen treffen. Mit dieser Frage habe ich mich in den letzten Monaten vermehrt beschäftigt und bin mit anderen Menschen dabei, eine Projektwerkstatt dazu zu organisieren. Verbreitung und finanzielle Unterstützung erwünscht :)!

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In der Realität angekommen

„Das ist das Ende der zweiten Republik“, tönt es durch die Medien. Manche fügen relativierend hinzu „… so wie wir sie kennen“. Seit gestern ist alles anders und nichts wird mehr so sein wie davor. Auch wenn man es weniger pathetisch mag, was sich in den letzten Jahren schon angedeutet hat, in den letzten Monaten immer deutlicher wurde, muss nun jedem klar sein: Österreich ist nicht mehr Sissi, Mozart und Naturidyll, es ist nicht mehr die Insel der Seligen, Österreich ist in der Realität angekommen.

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Selbstbestimmt gegen den Klimawandel – und für ein neues Paradigma

Nachdem mir diese Gedanken (siehe die vorigen Einträge hier, hier und hier) im Kopf herumgingen und ich sie noch nicht so richtig fassen konnte, nahm ich am letzten Tag des Klimacamps noch an einem Workshop des Arbeitsschwerpunkts „Gesellschaftliche Naturverhältnisse“ der BUKO teil. Er hieß „Still not loving COPs“, was sich auf die Klimagipfel bezog. Es gibt dazu auch ein Positionspapier. Und in diesem Workshop ging es genau darum: „Nicht das Klima ist in der Krise, sondern die Gesellschaft“, daher brauche es gesamtgesellschaftliche Lösungen. Der Fokus auf den Klimawandel könne dazu führen, das Machtverhältnissen zu wenig Beachtung geschenkt wird. Die Betonung der Dringlichkeit fördere einerseits undemokratische Maßnahmen und mache es andererseits schwieriger, technische Lösungen zu delegitimieren, denn dann müsse man eben alle Lösungsversuche zulassen. Auch dieses Papier benennt verschiedene Aspekte der notwendigen gesellschaftlichen Transformation, von denen manche mehr, manche weniger klimarelevant sind, alle aber eine Veränderung der Machtverhältnisse zum Ziel haben. Ein wichtiger Aspekt ist die „Demokratisierung gesellschaftlicher Naturverhältnisse“, was meint, dass die Betroffenen über Formen der Naturaneignung entscheiden können, und nicht die, die das Geld haben.

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Commons – neue Perspektiven in der Armutsbekämpfung

Das Buch zur 9. Armutskonferenz ist da: Was allen gehört. Commons – neue Perspektiven in der Armutsbekämpfung. Ich muss sagen, es ist wirklich gut geworden, interessante Beiträge und viele wichtige Themen. Darunter auch ein Beitrag von Silke Helfrich und einer von mir.

Und – besonders lobenswert 🙂 – das Buch ist unter einer CC BY-NC-SA 3.0 Lizenz erschienen und auch als pdf zum Download verfügbar.

Hier mein Beitrag im Buch:

Commons: zukunftsfähig Wirtschaften jenseits von Markt und Staat

Geht es bei den Diskussionen um Armut und Armutsbekämpfung meist um Umverteilung des materiellen Reichtums oder die Schaffung von Arbeitsplätzen, so stellt sich Armut aus der Perspektive der Commons viel eher als Armut an Beteiligungschancen, Zugangsrechten und Entfaltungsmöglichkeiten dar. Es geht darum, Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Leben gemeinsam mit anderen selbst in die Hand zu nehmen.

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Wer ist hier kriminell?

Der Trend ist schon seit Jahren zu beobachten, in den letzten Wochen häuften sie sich, die Kriminalisierungen von Menschen, die Zivilcourage beweisen und fragwürdige, oft genug kriminelle Praktiken in Politik, Militär und Wirtschaft öffentlich machen.

Von Julian Assange, einen der Sprecher von Wikileaks über Bradley Manning, jenem Angehörigen der US Army, der Videos über die Erschießung von Zivilisten durch amerikanisch Soldaten in Bagdad veröffentlichte, und Edward Snowden, der die Öffentlichkeit über PRISM informierte, das Überwachungsprogramm des US Nachrichtendienstes NSA, das alle Orwellschen Phantasien in den Schatten stellt, bis zum §278a das Österreichischen Strafgesetzbuches über die Gründung terroristischer Organsationen, der dazu verwendet werden kann, unliebsame NGOs in terroristische Organisationen umzudefinieren, reicht die Palette. Das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien im Berufungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch im Tierschützerprozess liegt ganz in diesem Trend:

Information von KonsumentInnen – ein Vermögensdelikt?

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Omnibus und Niemandsland

Am 10. November habe ich den Eröffnungsvortrag bei der Regionalkonferenz von Attac NRW gehalten. Es ging um eine Analyse der aktuellen Krisensituation und die Ansatzpunkte für Alternativen. Ich habe natürlich bei einer Attac-Regionalkonferenz nicht die Finanzkrise analysiert, das hätte geheißen, Eulen nach Athen zu tragen, sondern habe die grundsätzliche Systemkrise, die Krise der Reproduktion, wie es die Feministinnen manchmal nennen und die Krise des westlichen, rationalen Denkens in der Tradition der Aufklärung dargestellt. Und anschließend wesentliche Aspekte, an denen sich Alternativen orientieren sollten. Die Commons waren nur eine davon, dazu gab es nachher noch einen eigenen Workshop. Die Folien zum Vortrag gibt’s hier.

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Mit Commons Armut bekämpfen?

Die 9. Östereichische Armutskonferenz vom 22. – 24. Oktober in Salzburg stand unter dem Motto „Commons oder die Kraft der Zusammenarbeit„. Anstatt einen Redner oder eine Rednerin zur Eröffnung einzuladen hat sich das Organisationsteam etwas anderes einfallen lassen. Mit verteilten Rollen wurden Textabschnitte aus den verschiedenen Commons-Büchern und Blogs vorgelesen. Das war eine nette Überraschung und es fühlte sich auch ein bisschen seltsam an, dort zu sitzen und ganz unvorbereitet die eigenen Texte vorgelesen zu bekommen. Interessant fand ich auch, welche Textstellen den Leuten so wichtig waren, dass sie ausgewählt wurden.

Ich war eingeladen worden, an der Abschlussdiskussion teilzunehmen. Die Themenstellung war „Armut bekämpfen durch Gemeingüter und Kooperation“ und es sollte dabei auch um Umverteilung gehen.

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Zwischen Canale Grande und Lifestyle-Event

Zum dritten Mal traf sich die Degrowth-Community zu einer internationalen Konferenz, diesmal in Venedig. Was eine Herausforderung für OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen darstellte, denn die Infrastruktur ist nicht gerade prädestiniert für die Abhaltung von Events mit mehr als 600 TeilnehmerInnen und an die 70 Workshops. Beide haben die Herausforderung bravourös gemeistert, das muss mensch neidlos anerkennen. Ich war das erste Mal auf einer Degrowth-Veranstaltung und das erste Mal in Venedig.

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