Demokratie I

In den letzten Jahren habe ich viele begeisterte und kompetente Menschen kennen gelernt und spannende, zukunftsfähige Ideen und konkrete Initiativen – gleichzeitig geht die politische Entwicklung in Österreich, der EU und global nicht nur unvermindert, sondern, so scheint zumindest mir, immer schneller in die flasche Richtung weiter. Daher bin ich mehr und mehr zu dem Schluss gekommen: ob wir diese Richtung ändern können, hängt davon ab, wie wir als Gesellschaften Entscheidungen treffen. Mit dieser Frage habe ich mich in den letzten Monaten vermehrt beschäftigt und bin mit anderen Menschen dabei, eine Projektwerkstatt dazu zu organisieren. Verbreitung und finanzielle Unterstützung erwünscht :)!

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In der Realität angekommen

„Das ist das Ende der zweiten Republik“, tönt es durch die Medien. Manche fügen relativierend hinzu „… so wie wir sie kennen“. Seit gestern ist alles anders und nichts wird mehr so sein wie davor. Auch wenn man es weniger pathetisch mag, was sich in den letzten Jahren schon angedeutet hat, in den letzten Monaten immer deutlicher wurde, muss nun jedem klar sein: Österreich ist nicht mehr Sissi, Mozart und Naturidyll, es ist nicht mehr die Insel der Seligen, Österreich ist in der Realität angekommen.

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Selbstbestimmt gegen den Klimawandel – und für ein neues Paradigma

Nachdem mir diese Gedanken (siehe die vorigen Einträge hier, hier und hier) im Kopf herumgingen und ich sie noch nicht so richtig fassen konnte, nahm ich am letzten Tag des Klimacamps noch an einem Workshop des Arbeitsschwerpunkts „Gesellschaftliche Naturverhältnisse“ der BUKO teil. Er hieß „Still not loving COPs“, was sich auf die Klimagipfel bezog. Es gibt dazu auch ein Positionspapier. Und in diesem Workshop ging es genau darum: „Nicht das Klima ist in der Krise, sondern die Gesellschaft“, daher brauche es gesamtgesellschaftliche Lösungen. Der Fokus auf den Klimawandel könne dazu führen, das Machtverhältnissen zu wenig Beachtung geschenkt wird. Die Betonung der Dringlichkeit fördere einerseits undemokratische Maßnahmen und mache es andererseits schwieriger, technische Lösungen zu delegitimieren, denn dann müsse man eben alle Lösungsversuche zulassen. Auch dieses Papier benennt verschiedene Aspekte der notwendigen gesellschaftlichen Transformation, von denen manche mehr, manche weniger klimarelevant sind, alle aber eine Veränderung der Machtverhältnisse zum Ziel haben. Ein wichtiger Aspekt ist die „Demokratisierung gesellschaftlicher Naturverhältnisse“, was meint, dass die Betroffenen über Formen der Naturaneignung entscheiden können, und nicht die, die das Geld haben.

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Degrowth allein reicht nicht

Ein ähnliches Problem wie mit der Klimabewegung habe ich auch mit den Konzepten Degrowth und der Postwachstumsökonomie, zu denen ich bei der deutschen Attac-Sommerakademie in Marburg sprechen sollte. Denn eine Rücknahme des Wachstums, ein Ende des Wachstumszwanges, unter den heutigen Verhältnissen als isolierte Forderung auszusprechen, kommt verständlicherweise nicht gut an. An Griechenland können wir live beobachten, was das heißen würde. Auch da muss zuvor der Paradigmenwechsel und Systemwandel kommen. Dass ein solches zukunftsfähiges System dann nicht mehr unendlich wachsen müsste, versteht sich von selbst.

Die Ansatzpunkte und primären Ziele sind jedoch andere, wie ich sie eigentlich schon seit Jahren immer wieder in meinen Vorträgen skizziere und für die sich unterschiedliche soziale Bewegungen einsetzen:
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Commons und Klimawandel

Aus irgendeinem Grund gibt kaum Aussagen in der Commons-Diskussion zum Thema Klimawandel. Als ich gebeten wurde einen entsprechenden Text für die Broschüre von System Change not Climate Change zu schreiben, war ich auch eher ratlos, es viel mir nicht wirklich etwas ein, das über die allgemeine Argumentation hinausgeht. Letztlich kam ich zu drei Berührungspunkten zwischen dem Commonsdiskurs und dem Klimadiskurs (der entsprechende Text folgt später, wenn die Broschüre erschienen ist), auf die ich dann auch meinen Workshop beim Klimacamp aufbaute.

1. Durch marktförmige und technologische Maßnahmen zum Klimaschutz werden oft Commons eingehegt. Aus der Commons-Perspektive ist es natürlich immer sinnvoll und wichtig, sich gegen die Einhegung von Commons zu engagieren, also gegen technische und marktförmige Mittel dem Klimawandel zu begegnen oder gegen Handelsverträge wie TTIP, das Gesetze, die Emissionen beschränken, noch schwieriger machen.

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Die Ursprünge der Herrschaft von Menschen über Menschen

Diese Rezension ist in der Sommer-Ausgabe der CONTRASTE erschienen.

Fabian Scheidler geht in seinem Buch der Frage nach, warum unsere Gesellschaften nicht in der Lage sind, trotz ausreichender Informationen und durchaus gutem Willen, Auswege aus der herrschenden systemischen Krise zu finden. Die Frage nach der Entstehung der Machtstrukturen, die uns daran hindern, zieht sich wie ein roter Faden durch das Buch. Scheidler beginnt seine Suche nach den »Ursprüngen der Herrschaft von Menschen über andere Menschen«, ausgehend von Wallersteins Weltsystemtheorie und inspiriert von poststrukturalistischen, feministischen und postkolonialen Theorien, vor mehr als 5000 Jahren. Er definiert vier Tyranneien, die schließlich jene »Megamaschine« hervorgebracht haben, die zu verlassen uns nahezu unmöglich erscheint: die physische Gewalt, die strukturelle Gewalt, die ideologische Macht und schließlich die Tyrannei des linearen Denkens und der Naturbeherrschung.

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Mit der Care Revolution zum guten Leben

Diese Rezension ist in der Juni-Ausgabe der CONTRASTE erschienen.

Die Aktionskonferenz Care Revolution im März 2014 in Berlin stellte eine Art Wendepunkt in der Care-Diskussion dar: Die Argumentation bewegte sich aus der häufig anzutreffenden Defensiv- und Opferposition hin zu einem selbstbewussten Verständnis von Care als Grundlage für jede Form des Wirtschaftens und Ausgangspunkt für eine neue Gesellschaftsordnung. Diese Entwicklung zeichnet auch das Buch von Gabriele Winker nach.

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Gefährliche Rettung

Dieser Text ist in der Sommerausgabe der CONTRASTE erschienen.

Beim ersten österreichischen Transition Forum erregte ein Teilnehmer mit der Aussage Aufsehen, die Sache mit dem Klimawandel und dass wir den CO2 Ausstoß reduzieren müssten, sei ein riesengroßer Fake, der nur dazu diene, dass einige wenige damit viel Geld verdienen könnten. Den ersten Teil der Aussage teile ich nicht. Das wäre zynisch gegenüber jenen Menschen, meist im globalen Süden, die schon massiv unter dem Klimawandel leiden. Es würde auch all jenen WissenschaftlerInnen, die seit Jahrzehnten vor dem Klimawandel warnen, unterstellen, im Dienste des Kapitals zu stehen. Der zweite Teil der Aussage, der Fokus auf Erderwärmung, Reduzierung des CO2-Ausstoßes und Energiewende diene in erster Linie dazu, dem Kapital neue Akkumulationsmöglichkeiten zu verschaffen, trifft jedoch ein Unbehagen, dass ich selbst seit geraumer Zeit verspüre.

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Core Economy

In letzter Zeit hat sich für mich eine Erkenntnis herauskristallisiert: Jeder Gesellschaftsentwurf muss auch danach beurteilt werden, welche Rolle in ihm die sogenannten „Care-“ oder „Reproduktionstätigkeiten“ spielen. Bleiben sie unsichtbar, weil transormatorisches Potenzial hauptsächlich in der Lohnarbeit oder zumindest im „öffentlichen“ Bereich gesehen wird? Oder weil die Verkünder dieser Ideen einfach nicht dran denken, weil sie jetzt schon unsichtbar sind?

Im letzten Beitrag dann habe ich beschrieben, dass es darum geht, eben diese Tätigkeiten, die der Produktion und Reproduktion des Lebens dienen, ins Zentrum des Wirtschaftens zu stellen. Mit unterschiedichen Begriffen und etwas anderen Schwerpunktsetzungen machen das die Subsistenzperspektive, die Commonsdiskussion und in jüngster Zeit auch der Care-Diskurs. Nun habe ich gestern etwas Neues erfahren:

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Im Zentrum das Leben. Wirtschaften jenseits der Geldlogik

Dieser Text erschien in der CONTRASTE vom April 2015 im Schwerpunkt zur Demonetarisierung

Im Zentrum des heutigen Wirtschaftens steht die Geld- und Tauschlogik, das Streben nach Profit und Wachstum. Zur Lösung der Probleme, die das mit sich bringt, wird oft versucht, immer mehr Dinge in diesen Bereich hineinzuholen: immer mehr Reproduktionsarbeit zu Lohnarbeit zu machen und unbezahlte Tätigkeiten dem BIP zuzurechnen, Natur mit einem Preis zu versehen, um sie zu schützen. Die »Internalisierung von Externalitäten« soll Ungerechtigkeiten und ökologische Schäden verhindern. Manche aber wollen gar nicht hinein in dieses System.

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