Commons-freundliches Recht: was legitim ist, sollte auch legal sein

Das Recht auf Commons war historisch eine Einschränkung des Rechtes auf ausschließendes Privateigentum und eine Begrenzung der Macht des Königs und bedeutet entsprechend heute eine ebensolche Begrenzung der Macht des Staates, bzw. der Regierungen. Was das konkret heißt, darüber hatten wir eine sehr spannende Diskussion bei meinem Workshop bei der Attac Sommerakademie. Es ging darum, wie man Energie als Commons organisieren kann. Ich hatte einige Bespiele mitgebracht, für Städte den Gesetzesentwurf des Berliner Energietisches, für den ländlichen Raum ein gut gelungenes Windkraftprojekt in Bayern, den Windpark Streu & Saale und ein Negativbeispiel aus Niederösterreich. Dort hat sich eine Bürgerinitiative gegen den geplanten Windpark gebildet und Eva Maria, eine Vertreterin der Bürgeriniative, war dabei und berichtete darüber. Unser Ziel war zu zeigen, dass auch der Widerstand gegen ein ohne Einbeziehung der Bevölkerung und ohne Regionalbezug, rein aus dem Profitmotiv heraus gegründetes, Windenergieprojekt eine Praxis des Commoning darstellen kann.

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Die Commons und das Gemeinwohl

Die Gemeinwohlökonomie lädt zum Geburtstagsfest – 1 Jahr Gemeinwohlökonomie gilt es zu feiern. Das bezieht sich darauf, dass vor einem Jahr eine Gruppe von  UnternehmerInnen begonnen hat, ihre Unternehmen an der von ihnen entwickelten Gemeinwohlmatrix auszurichten und diese Gruppe seither auch noch um einiges größer geworden ist. Das kann man schon als Anlass zum Feiern nehmen, dazu kann man ihnen auch gratulieren.

Aber um der Wahrheit die Ehre zu geben: die Frage nach dem Gemeinwohl beschäftigt die Menschheit natürlich schon viel länger und viele Philosophen und Wissenschaftler haben sich den Kopf darüber zerbrochen, wie dieses denn zu erreichen sei. Und das kann man auch zum Anlass nehmen, noch einmal der Frage nachzugehen, was denn den Gemeinwohlansatz vom Commons-Ansatz unterscheidet. In einer Diskussion hab ich einmal gemeint, die beiden hätten unterschiedliche theoretische Grundlagen, daher unterschiedliche Analysen der Ist-Situation und unterschiedliche Vorstellungen davon, wie diese zu verändern sei.

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Slugging ist Commoning

Immer wieder fragen ja Leute, wie denn das geht, dass „was mir nützt, auch den Anderen und der Natur nützt“, ich hab ja auch schon was geschrieben dazu, jetzt hab ich grad wieder ein schönes Beispiel dafür entdeckt:

Als ich einmal nach einer Wanderung in der Obersteiermark autostoppte, erzählte mir der Mann, der mich mitnahm, dass an dieser Ecke, wo ich gewartet hatte, früher, als noch wenige Menschen ein Auto hatten, sich die Menschen hinstellten, die in die Stadt wollten. Die Autofahrer, die vorbeikamen, wussten dann, dass sie auf eine Mitfahrgelegenheit warteten. Weil heute fast alle ein Auto haben, ist dieser Brauch in Vergessenheit geraten (der alte Mann hat ihn noch gekannt und mich mitgenommen ;-)).

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Warum „Gemeinwohl“ und ein Gutes Leben für alle nicht zusammengehen

Individuum gegen Gesellschaft

Der Rückgriff auf das Gemeinwohl als Maß oder Kriterium für eine wünschenswerte gesellschaftliche Entwicklung behält die Sichtweise bei, die auch dem liberal-ökonomischen Weltbild zugrunde liegt: dass die Interessen der Individuen grundsätzlich in Konkurrenz zueinander stehen, das heißt, dass ich

  • bei der Befriedigung meiner Bedürfnisse automatisch Anderen oder der Natur schade und
  • dass zudem oder infolgedessen grundsätzlich individuelle Interessen den Interessen einer als außerhalb der Individuen und ihnen gegenüberstehend angenommenen Gesellschaft oder Gemeinschaft entgegenstehen.
  • Dass es also notwendig ist, die eigenen Bedürfnisse zurückzustellen, wenn es allen gut gehen soll.

Adam Smith meinte, diese Gegensätze könnten durch die Etablierung eines freien Marktes aufgehoben werden, dessen unsichtbare Hand bewirken würde, dass die Verfolgung der Einzelinteressen aller, gleichzeitig dem Interesse der Gemeinschaft dienen würde. Daraus resultierte die Notwendigkeit, individuelle Freiheit abzusichern.

Viele KritikerInnen des Kapitalismus und vor allem des Neoliberalismus meinen nun, da sich das nicht bewahrheitet habe, müsse man den umgekehrten Weg gehen und die Interessen der Gemeinschaft gegen die der Individuen schützen. weiter lesen

Veränderungen

Gestern hab ich mich mit Andreas getroffen, weil wir bei der Attac Sommerakademie ein Seminar machen wollen über Commons und was dieses Konzept für Städte und Gemeinden bedeutet und dabei geht es auch um die Aneignung des öffentlichen Raumes. Andreas hat dazu eine ausgezeichnete Bac-Arbeit geschrieben, die es hoffentlich auch bald in Buchform geben wird. Und er hat auch die Ausstellung Platz da! gesehen.

Wir haben beide dort gelernt, dass in Österreich der öffentliche Raum für den Verkehr da ist und alles, was nicht Verkehr ist, eine Sondergenehmigung braucht und wir haben gemeint, es ist wichtig, dass Fussgänger wieder mehr Rechte bekommen und der Verkehr zurückgedrängt wird, dass wir uns als Fußgänger also gegen den Verkehr durchsetzen müssten.

Später hab ich mir überlegt, dass da ein Denkfehler drin ist. Ich hab ja erzählt, dass sich in Italien, als ich mit den beiden anderen Steirern auf der Bank bei der Bushaltestelle saß, sich ein sehr alter Mann zu uns setzte. Als er dann aufstand um weiter zu gehen, ging er ohne auf den Verkehr zu achten sehr langsam und in einer zittrigen Schlangenlinie quer über den Platz. Die Frau meinte, ihre Großmutter hätte das auch so gemacht. „Deafn mi eh nit zsomfian“ (für die des Österreichischen nicht mächtigen: Die dürfen mich eh nicht niederführen ;-)) hatte sie gemeint und sei seelenruhig über die Straße gegangen. Da ist mir eingefallen, als ich in der Altenbetreuung gearbeitet hab, da bin ich auch manchmal mit alten Leuten spazieren gegangen. Öfters mussten wir über die stark frequentierte Bundesstraße und ich hatte wirklich Stress, weil wir ja nur langsam voran kamen. Die Leute haben dann genau das gleiche gesagt: reg dich nicht so auf, die dürfen uns eh nix tun. Wenn man das heute beim Verkehrsunterricht in der Volksschule sagen würde!

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Konkurrenz und Kooperation

Silke, Stefan und ich haben darüber diskutiert, ob Konkurrenz und Kooperation eindeutig jeweils der Logik des Kapitalismus und der Logik der Commons zugeschrieben werden können und wir haben bemerkt, so einfach ist das nicht und wir haben auch bemerkt, wir können uns nicht wirklich einigen. Aber, mir ist vieles dazu eingefallen.

Kooperation – wozu?

Erst einmal, ja, Kooperation und Kommunikation (auch darum ging es, aber das ist leichter) sind zwei Grundfunktionen ohne die wir weder als Einzelne noch als Menschheit als Ganzes überlebensfähig wären. So gesehen sind sie „natürlich“, d.h. sie kommen in jeder Gesellschaftsform vor.

Wofür die Kooperation und Kommunikation jeweils genutzt werden, welche Arten der Kooperation und Kommunikation in einer Gesellschaft gewollt sind und verstärkt werden oder erschwert oder sogar bestraft werden, ist sehr unterschiedlich und hängt von der jeweils hegemonialen Wissens- und Wertordnung und den dazugehörigen Strukturen und Institutionen ab. Kooperation und Kommunikation werden also in den Dienst unterschiedlicher, gesellschaftlich für wünschenswert gehaltener, Ziele gestellt.

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Für weniger Helden und mehr Alternativen

Vor einiger Zeit hat mir jemand, der sich normalerweise vehement der Ansicht widersetzt, die Probleme unseres Wirtschaftssystems könnten durch moralische Appelle gelöst werden, geschrieben: „if you see that rights conflict with justice, then fight for justice“. Gut, er hat das nicht selber gesagt, sondern es war das Motto von jemandem, der ihn sehr beeindruckt hat, aber er hat es doch für wichtig genug gehalten, um es weiter zu geben.

Der Stoff aus dem die Helden sind

Ich hab damals zurückgeschrieben, dass das sicher ein lobenswertes Verhalten in einer solchen Situation sei, aber doch wohl nicht als universelle Leitlinie gelten könne. Menschen, die das machen, haben mit Konsequenzen zu rechnen, je nachdem, wo sie gerade sind, leben sie entweder nicht mehr lange oder im Gefängnis, werden in lange, teure Gerichtsverhandlungen verwickelt, man entzieht ihnen die finanzielle Ressourcen und was es halt sonst noch an Möglichkeiten gibt, ihnen das Leben schwer zu machen. Der Durchsetzung der gerechten Sache können sie damit nur wenig nützen, allerdings – mit etwas Glück – erreichen sie die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Das ist der Stoff, aus dem Helden gemacht werden.

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„Retten Sie ihr Geld“

So lautete die Titelschlagzeile der Zeitschrift Format vom 5. Nov. 2010, die mir kürzlich zufällig in die Hände fiel. Und im Untertitel hieß es: „Wie sie den neuen Steuern auf Kapitalerträge entkommen“. Noch sind die – ohnehin bescheidenen – Steuern auf Kapital nicht beschlossen, rühmt sich die Zeitung öffentlich dafür, Tipps zu geben, wie man sie vermeiden kann – und niemand findet was dabei. Offensichtlich wird das nicht als verwerflich angesehen, eher scheint es zum guten Ton, zumindest aber als Voraussetzung für Erfolg zu gehören, das Zahlen von Steuern möglichst zu vermeiden.

Man stelle sich vor, welche Empörung es hervorrufen würde – und durchaus nicht nur bei den Reichen – wenn das Megaphon oder der Augustin in der Titelschlagzeile Tipps ankündigen würden, wie man möglichst lange und viel Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld beziehen kann. Und natürlich würde sofort der Ruf laut, öffentliche Förderungen einzustellen. Wieviel Geld das Format aus der Presseförderung wohl bekommt? (Laut Statistik Austria gab der Bund 2008 gut 2 Mio Euro für die Förderung von Wochenzeitungen aus, detaillierte Angaben gibt es leider nur für Tageszeitungen).

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Individualismus, Solidarität und Platz in den Köpfen

Dieser Artikel ist auch – wenn auch nicht nur – eine ausführlichere Antwort auf diesen Kommentar.

Bei der Ausstellung „Platz da!“ im Architekturzentrum in Wien (übrigens sehr empfehlenswert), gibt es auch eine Hörstation zu Commons. Dort heißt es im Ausstellungstext:

„Ist neben Markt und Staat noch Platz für etwas Drittes, für Formen des solidarischen Wirtschaftens und Lebens? Und ist in unseren Köpfen noch Platz für die Erkenntnis, dass die Entfaltung aller die Bedingung für die Entfaltung des Einzelnen ist?“

Dieser Text bezieht sich natürlich auf ein Marx-Zitat aus dem Kommunistischen Manifest. Das war das erste (und für viele Jahre auch das letzte), was ich von Marx gelesen habe. Denn, bevor dieses angestrebte Ziel erreicht werden kann, weden dort auch weniger hübsche Dinge empfohlen:

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Auf der Suche nach dem „Ich“

Zu Gast in der Radiosendung „Im Gespräch“ war heute der Neurowissenschafter und Philosoph Georg Northoff. Und dieses Gespräch hob sich wohltuend ab von den Machbarkeitsphantasien von Roboterkonstrukteuren ebenso, wie von den Hirnforschern, die jegliche Existenz eines freien Willens von vorne herein ausschließen, weil wir ausschließlich von biologischen und elektrischen Prozessen und Impulsen bestimmt wären.

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