Ottensheim, das Otelo und das Hochwasser

Am 13. Mai war ich in Ottensheim, einer Marktgemeinde an der Donau etwa 10km westlich von Linz. Dort ist einer der fünf österreichischen Otelo-Standorte. Otelo steht für „Offenes Technologie-Labor“ und genau darum geht es. Wobei Technologie sehr breit gefasst ist. Es geht darum andere Formen des Arbeitens und Zusammenlebens, der gesellschaftlichen Mitgestaltung und nachhaltiger Produktion und Daseinsvorsorge zu erproben. Aus der Beschäftigung mit Frithjof Bergmanns Konzept „Neuer Arbeit-Neue Kultur“ unter der aufgeschlossenen damaligen Ottensheimer Bürgermeisterin Ulrike Böker* und dem Engagement von Martin Hollinetz aus Vorchdorf wurde ein Modell entwickelt, wie diese Idee der offenen Werkstätten und der Bürgerbeteiligung an den ländlichen Raum angepasst werden kann.

Das Besondere am Otelo-Konzept ist die breite Kooperation. Die Räume werden von der Gemeinde zur Verfügung gestellt, mit Unterstützung durch lokale Unternehmer renoviert und können von den BürgerInnen kostenlos genutzt werden. Im Otelo in Ottensheim gibt es einen Raum mit 3D-Drucker, einen Umsonstladen, eine Fahrradwerkstatt, das freie Radio ist dort untergebracht und es gibt eine Küche, in der regelmäßig gekocht wird und Veranstaltungsräume. Dort gibt es Kurse zu Lehmbau und Seifenherstellung ebenso wie fürs Radio machen. Einmal in der Woche gibt es das „offene Wohnzimmer“, wo gemeinsam gekocht, gegessen und anschließend gespielt wird. Regelmäßig finden auch Dialogrunden statt, wo die EinwohnerInnen von Ottensheim sich darüber austauschen können, wie sie sich die Zukunft in ihrer Gemeinde vorstellen.

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Kein Jederland

In meinem Bericht von Düsseldorf über das „Niemandsland“ hatte ich ja geschrieben, dass es sich eigentlich um ein „Jedermannsland“ handelt. Nur wenige Tage später, bei einem Symposium an der Technischen Universität Wien (es gab dort auch einen Workshop zu Commons) lernte ich das Projekt „Jederland“ kennen.

Zwei Frauen des Bozener Kunstprojekts Lungomare waren gekommen um eines ihrer Projekte mit dem verheißungsvollen Titel „Symbolische Aktionen für die Gegenwart“ vorzustellen. Wie man dem Programm (PDF) entnehmen kann, waren die Commons ein zentrales Thema in dem Projekt. Dabei wurde die Idee zum „Jederland“ als künstlerische Intervention im öffentlichen Raum geboren. Es sollten 4 m2 Land in der Stadt von Bozen zu einem Commons gemacht werden. Auf der Webseite heißt es:

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Commons-freundliches Recht: was legitim ist, sollte auch legal sein

Das Recht auf Commons war historisch eine Einschränkung des Rechtes auf ausschließendes Privateigentum und eine Begrenzung der Macht des Königs und bedeutet entsprechend heute eine ebensolche Begrenzung der Macht des Staates, bzw. der Regierungen. Was das konkret heißt, darüber hatten wir eine sehr spannende Diskussion bei meinem Workshop bei der Attac Sommerakademie. Es ging darum, wie man Energie als Commons organisieren kann. Ich hatte einige Bespiele mitgebracht, für Städte den Gesetzesentwurf des Berliner Energietisches, für den ländlichen Raum ein gut gelungenes Windkraftprojekt in Bayern, den Windpark Streu & Saale und ein Negativbeispiel aus Niederösterreich. Dort hat sich eine Bürgerinitiative gegen den geplanten Windpark gebildet und Eva Maria, eine Vertreterin der Bürgeriniative, war dabei und berichtete darüber. Unser Ziel war zu zeigen, dass auch der Widerstand gegen ein ohne Einbeziehung der Bevölkerung und ohne Regionalbezug, rein aus dem Profitmotiv heraus gegründetes, Windenergieprojekt eine Praxis des Commoning darstellen kann.

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Die Olympische Einhegung der Commons

Letze Woche war in Ö1 ein interessantes Radio-Kolleg über die Auswirkungen der Olympischen Spiele auf das Londoner East End:

Versprochen wurde, dass die Investitionen in Milliardenhöhe der lokalen Bevölkerung zigtausende Jobs, günstige Wohnungen und neue Perspektiven bringen. Doch diese Hoffnungen sind bei vielen erloschen, die Wohnungspreise überhitzt, lokale Geschäfte wurden abgesiedelt oder sind von selbst dem Druck gewichen.

Die Darstellung in den Medien zeigt Industriebrachen, verfallene Häuser, angeblich habe dort niemand gewohnt, „Niemandsland“ also, das nach den Spielen zu einem blühenden Stadtteil mit Sozialwohnungen werden und neue Jobchancen bieten würde – so die Versprechungen. Tatsächlich existierten dort Sozialwohnungen, Schrebergärten und kleine Reparaturbetriebe und Läden, die in dieser billigen Gegend ihren Mann oder ihre Frau ernährten, weil auch die Kundschaft aus der Nachbarschaft kam, entsprechende soziale Netzwerke bestanden. Vor nicht allzu langer Zeit arbeiteten in den Hafendocks noch Tausende Menschen. Ebenso viele wurden nun umgesiedelt, Gärten enteignet, um die Olympiastadt aus dem Boden zu stampfen. Die Kleinunternehmen verloren ihre Kundschaft. Das alles wird in den Medien verschwiegen, ist jedoch nachzulesen im Blog des Counter Olympics Network und auf der Webseite Games Monitor.

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17. April – Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes

Am 17.  April 1996 wurden AktivistInnen der brasilianischen Landlosenbewegung MST von der Polizei brutal ermordet. Seither gilt dieser Tag als Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes. Weltweit werden von Via Campesina und befreundeten Organisationen  unterschiedliche Aktionen druchgeführt – so auch morgen und die kommenden Tage in Wien.

In allen Zeiten war der Zugang zu Land um die eigene Versorgung sicher zu stellen eine Quelle relativer Autonomie von Herrschaftsverhältnissen, die Widerstand und Rebellion möglich machten. Daher gab es immer wieder Bestrebungen der Herrschenden, diesen Zugang weitgehend zu beschränken. Nachzulesen sind Berichte über derartige Enteignungen bereits im Alten Testament. Am bekanntesten wurde die Welle an „Einhegungen“ von gemeinsam genutzten Ackerland (auf Englisch „enclosures“ genannt) am Übergang von der Feudalzeit zum Kapitalismus. Diese Einhegungen waren jedoch mit der Durchsetzung des Kapitalismus keineswegs abgeschlossen. Auch für die ArbeiterInnenbewegung war der Zugang zu Land eine Quelle der Selbstermächtigung, die ihre Position gegenüber dem Kapital stärkte, ein Beispiel dafür ist die Siedlerbewegung des frühen 20. Jahrhunderts (nachzulesen z.B. hier). Der Aufstieg des Kapitalismus im Norden war immer begleitet von Enteignungen in den Entwicklungsländern. Der unter dem Stichwort Land Grabbing bekannt gewordene massive Ausverkauf von Land vor allem in Afrika stellt eine weitere Verschärfung dieser Praxis dar.

Und heute, angesichts von Klima-, Energie-, Nahrungsmittel- und Wirtschaftskrisen und einer strikten Austeritätspolitik, die Europa angeblich aus der Krise herausführen soll, in Wahrheit jedoch soziale Ungleichheit, Armut und autoritäre Verhältnisse befördert, wird die Forderung nach Zugang zu Grund und Boden auch in den Industrieländern wieder zum Thema. Das Recht auf Commons – auf gemeinsam genutzte, unveräußerliche Ressourcen – ist von zeitloser Gültigkeit, wenn es auch immer wieder neu zu verhandeln gilt, wer die Commoners sind und um welche Ressourcen es geht.

Aktuelle Informationen zu den Wiener Aktionstagen gibt es hier: 17april.blogsport.eu und am Mittwoch nachmittag werde ich dort einen Commons-Workshop machen.

Bereits heute abend findet im Amerlinghaus eine Veranstaltung zum Thema Recht auf Stadt heißt Recht auf Land!? statt, ebenfalls in dem Zusammenhang interessant: die aktuelle Ausstellung im Architekturzentrum Wien Hand-On Urbanism.

Gemeingüter als Perspektivenerweiterung

Die Montag Stiftung Urbane Räume hatte in den Malkasten in Düsseldorf zu einem Workshop geladen mit dem Titel „Wie weiter mit den öffentlichen Gütern? Alternativen jenseits von Staat und Markt“. Man braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, dass es dabei um die Frage der Gemeingüter ging. Eine handverlesene Gruppe von Teilnehmern und Teilnehmerinnen (letztere leider nur ein kleine Minderheit) aus verschiedensten Bereichen diskutierte zwei Halbtage lang (und einen Abend beim exzellenten Dinner) darüber, was die Idee der Gemeingüter zur Lösung aktueller Probleme beitragen könnte: Ökonomen und Politikwissenschafter, StadtplanerInnen, Architekten und Verwaltungsbeamte, Unternehmer und auch einige Menschen aus der Praxis, die die Sichtweise „von unten“ einbringen sollten (z.B. von der Stiftung Trias, der Aktion Kulturland oder von der GLS Bank). Entsprechend den Aufgaben der Stiftung ging es hauptsächlich um Fragen der öffentlichen Infrastruktur und der Stadt- und Regionalentwicklung vor dem Hintergrund des Ausverkaufs öffentlicher Dienstleistungen durch Sparprogramme, von Gentrifizierungseffekten in wachsenden Städten, aber auch – gerade in Hinblick auf das naheliegende Ruhrgebiet – vor der Notwendigkeit große Industriebrachen und leerstehende Häuser in Schrumpfungsregionen sinnvoll zu nutzen.

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StadtLesen

Einmal im Jahr kann man für ein paar Tage am Grazer Hauptplatz sitzen – und nicht nur das, man kann es sich gemütlich machen, liegen, herumknotzen und dabei lesen. Sitzmöglichkeiten auf dem Hauptplatz sind sonst in Graz verpönt, denn es könnten sich ja dort auch Punks, Betrunkene, Obdachlose oder sonstige Subjekte hinsetzen, die die Ästhetik und das Geschäft stören würden. Oft finden dort irgendwelche Veranstaltungen statt, bei denen man viel Geld ausgeben kann. Von heute bis Sonntag ist alles anders. StadtLesen hat in Graz Station gemacht. Große „Sitzsäcke“ liegen herum, einige Enzis aus dem Wiener Museumsquartier stehen da, und Bücherregale aus denen jede/r nehmen kann um nach Lust und Laune zu schmökern. Bitte einfach die Fotos auf diesem Blog anschauen, dann ist alles klar :-).

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Ernährungssouveränität und Recht auf Stadt sind nicht zu trennen

Oberösterreich sucht nach Strategien um die Abwanderung aus den Stadtzentren zu verhindern, berichtet der Standard vom 7. Juni 2011. Gaby Pils, die Stadtmarketing-Chefin der oberösterreichischen Kleinstadt Enns wird dort mit dem Ausspruch zitiert: „Die Stadt ist ein Produkt – wie ein Milchpackerl. Der Inhalt darf nicht sauer sein. Fühlt sich die Bevölkerung gut, fühlt sich der Besucher wohl“

Damit hat sie recht und unrecht zugleich. Die Stadt ist ein Produkt – ein Produkt des natürlichen und architektonischen Umfeldes und der sozialen Prozesse, die dort passieren, von Wirtschaft, Kommunikation, Mobilität, all das bildet ein dichtes soziales Geflecht. Aber die Stadt ist keine Ware, die man verkaufen kann, soll oder muss, wie der Ausdruck „Stadtmarketing“ suggeriert. Mit einem Milchpackerl kann man sie deshalb nicht vergleichen.

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Veränderungen

Gestern hab ich mich mit Andreas getroffen, weil wir bei der Attac Sommerakademie ein Seminar machen wollen über Commons und was dieses Konzept für Städte und Gemeinden bedeutet und dabei geht es auch um die Aneignung des öffentlichen Raumes. Andreas hat dazu eine ausgezeichnete Bac-Arbeit geschrieben, die es hoffentlich auch bald in Buchform geben wird. Und er hat auch die Ausstellung Platz da! gesehen.

Wir haben beide dort gelernt, dass in Österreich der öffentliche Raum für den Verkehr da ist und alles, was nicht Verkehr ist, eine Sondergenehmigung braucht und wir haben gemeint, es ist wichtig, dass Fussgänger wieder mehr Rechte bekommen und der Verkehr zurückgedrängt wird, dass wir uns als Fußgänger also gegen den Verkehr durchsetzen müssten.

Später hab ich mir überlegt, dass da ein Denkfehler drin ist. Ich hab ja erzählt, dass sich in Italien, als ich mit den beiden anderen Steirern auf der Bank bei der Bushaltestelle saß, sich ein sehr alter Mann zu uns setzte. Als er dann aufstand um weiter zu gehen, ging er ohne auf den Verkehr zu achten sehr langsam und in einer zittrigen Schlangenlinie quer über den Platz. Die Frau meinte, ihre Großmutter hätte das auch so gemacht. „Deafn mi eh nit zsomfian“ (für die des Österreichischen nicht mächtigen: Die dürfen mich eh nicht niederführen ;-)) hatte sie gemeint und sei seelenruhig über die Straße gegangen. Da ist mir eingefallen, als ich in der Altenbetreuung gearbeitet hab, da bin ich auch manchmal mit alten Leuten spazieren gegangen. Öfters mussten wir über die stark frequentierte Bundesstraße und ich hatte wirklich Stress, weil wir ja nur langsam voran kamen. Die Leute haben dann genau das gleiche gesagt: reg dich nicht so auf, die dürfen uns eh nix tun. Wenn man das heute beim Verkehrsunterricht in der Volksschule sagen würde!

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Commons und Kommunalpolitik

Am 18. und 19. März fand in der Heinrich-Böll-Stiftung in Bremen eine Tagung unter dem Titel „Wem gehört die Stadt“ statt, bei der der Frage nachgegangen wurde, was die Idee der Commons und das Konzept der Transistion Towns für Kommunalpolitik bedeuten. Was sind die Commons in unseren Städten, wovon sind sie bedroht, wer sind die NutzerInnen – und was kann Kommunalpolitik zu ihrer Erhaltung beitragen? Das Hauptproblem ist Kommerzialisierung der Städte, immer mehr Räume werden dem Verwertungs- und Profitstreben von Investoren geopfert, zu Lasten der Lebensqualität der Bevölkerung. Und die erhofften Einnahmen gehen häufig genug ausschließlich an die privaten Investoren, während den Gemeinden die Schulden bleiben. Aber die Fragen und Antworten sind vielfältiger, es geht um Bürgerrechte, um Demokratie und um Umverteilung, es geht darum, die Frage nach den öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, ebenso wie die Frage nach Öffentlichkeit überhaupt, unter dem Paradigma der Commons neu aufzurollen.

Silke Helfrich hat für unseren Workshop fünf Thesen zu Commons und Kommunalpolitik aufgestellt, ich habe sie kommentiert und mit Beispielen gefüllt. Hier unsere gesammelten Werke:

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