Demokratie II

Und das war mein Input beim Sommerlabor „Demokratie von unten“ der Grünen Akademie, Überschneidungen mit dem vorherigen Beitrag liegen in der Natur der Sache, aber es ist doch auch einiges neu:

Zur Beschreibung der Ist-Situation beginne mit drei Zitaten – die ersten beiden sind aus dem neuen Buch von Felix StalderKultur der Digitalität“, in dem es überraschenderweise auch sehr stark um Demokratie geht, oder eher um Postdemokratie, und Stalder bezieht sich dabei auf diejenigen, die diesen Begriff geprägt haben, nämlich Jacques Rancière und Colin Crouch:

Der Charakter der politischen Prozesse hat sich verändert: vom Streit darüber, wie man einer prinzipiell offenen Zukunft begegnen wolle, hin zur Verwaltung vordefinierter Notwendigkeiten und alternativloser Konstellationen.

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Selbstbestimmt gegen den Klimawandel – und für ein neues Paradigma

Nachdem mir diese Gedanken (siehe die vorigen Einträge hier, hier und hier) im Kopf herumgingen und ich sie noch nicht so richtig fassen konnte, nahm ich am letzten Tag des Klimacamps noch an einem Workshop des Arbeitsschwerpunkts „Gesellschaftliche Naturverhältnisse“ der BUKO teil. Er hieß „Still not loving COPs“, was sich auf die Klimagipfel bezog. Es gibt dazu auch ein Positionspapier. Und in diesem Workshop ging es genau darum: „Nicht das Klima ist in der Krise, sondern die Gesellschaft“, daher brauche es gesamtgesellschaftliche Lösungen. Der Fokus auf den Klimawandel könne dazu führen, das Machtverhältnissen zu wenig Beachtung geschenkt wird. Die Betonung der Dringlichkeit fördere einerseits undemokratische Maßnahmen und mache es andererseits schwieriger, technische Lösungen zu delegitimieren, denn dann müsse man eben alle Lösungsversuche zulassen. Auch dieses Papier benennt verschiedene Aspekte der notwendigen gesellschaftlichen Transformation, von denen manche mehr, manche weniger klimarelevant sind, alle aber eine Veränderung der Machtverhältnisse zum Ziel haben. Ein wichtiger Aspekt ist die „Demokratisierung gesellschaftlicher Naturverhältnisse“, was meint, dass die Betroffenen über Formen der Naturaneignung entscheiden können, und nicht die, die das Geld haben.

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Kohle

In letzter Zeit war ich mit verschiedenen Fragen konfrontiert, die mich etwas ratlos gemacht haben. Was kann die Commonsdiskussion zur Diskussion um den Klimawandel beitragen? Was soll ich zum Thema Degrowth sagen? Es fielen mir keine wirklich zündenden Argumente ein. Die Diskussionen und Gespräche bei der Sommerakademie von Attac Deutschland und am Klimacamp im Rheinland haben für mich selbst einige Klarheit gebracht. Die Gedanken, die ich hier und in den nächsten Beiträgen aufschreibe, sind vielleicht noch ein wenig chaotisch, aber ich hoffe, ihr tragt dazu bei, die Dinge noch klarer zu kriegen 🙂 und zum Schluss sollte es doch ein paar anwendbare Ergebnisse geben.

Zum ersten Mal gab es dieses Jahr eine Degrowth-Sommerschule. Um eine Verbindung mit konkreten Bewegungen zu schaffen wurde sie mit dem Klimacamp zusammengelegt und fand im deutschen Braunkohlerevier statt. Das sagte mir erst mal nicht viel, in Österreich ist das kein Thema. Nachdem klar war, dass ich mit Andrea Vetter gemeinsam einen Kurs bei der Sommerschule anbieten würde und auch einen Workshop am Klimacamp habe ich natürlich ein wenig recherchiert: Braunkohletagebau, verwüstet weite Landstriche, Umsiedlung der Bevölkerung, Zerstörung alter Wälder (zB im Hambacher Forst), gesundheitsschädliche und CO2-speiende Kohlekraftwerke. So richtig anschaulich wurde es für mich erst aber kurz vor der Anreise.

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Mit der Care Revolution zum guten Leben

Diese Rezension ist in der Juni-Ausgabe der CONTRASTE erschienen.

Die Aktionskonferenz Care Revolution im März 2014 in Berlin stellte eine Art Wendepunkt in der Care-Diskussion dar: Die Argumentation bewegte sich aus der häufig anzutreffenden Defensiv- und Opferposition hin zu einem selbstbewussten Verständnis von Care als Grundlage für jede Form des Wirtschaftens und Ausgangspunkt für eine neue Gesellschaftsordnung. Diese Entwicklung zeichnet auch das Buch von Gabriele Winker nach.

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Gefährliche Rettung

Dieser Text ist in der Sommerausgabe der CONTRASTE erschienen.

Beim ersten österreichischen Transition Forum erregte ein Teilnehmer mit der Aussage Aufsehen, die Sache mit dem Klimawandel und dass wir den CO2 Ausstoß reduzieren müssten, sei ein riesengroßer Fake, der nur dazu diene, dass einige wenige damit viel Geld verdienen könnten. Den ersten Teil der Aussage teile ich nicht. Das wäre zynisch gegenüber jenen Menschen, meist im globalen Süden, die schon massiv unter dem Klimawandel leiden. Es würde auch all jenen WissenschaftlerInnen, die seit Jahrzehnten vor dem Klimawandel warnen, unterstellen, im Dienste des Kapitals zu stehen. Der zweite Teil der Aussage, der Fokus auf Erderwärmung, Reduzierung des CO2-Ausstoßes und Energiewende diene in erster Linie dazu, dem Kapital neue Akkumulationsmöglichkeiten zu verschaffen, trifft jedoch ein Unbehagen, dass ich selbst seit geraumer Zeit verspüre.

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Datensouveränität, nicht Anonymität!

Eine Gruppe jüngerer Leute, meist Männer, sitzt über ihre Computer gebeugt, eifrig tippen sie in die Tasten, um ausreichend Zufallsdaten zu generieren für die Erstellung eines Schlüsselpaares. Sie reden über VPN-Schnittstellen und TOR-Server, über PGP Verschlüsselung, über Add-ons und Plug-ins, über Key Server und Keysigning Partys. Cryptoparty nennt sich das gemeinhin – und für die „normale“ Internetuserin hört sich das alles ziemlich unverständlich an. Nur was für Nerds, denkt sie sich und mich betrifft das sowieso nicht. Mein Daten sind doch vollkommen uninteressant und im Grunde kann ich eh nix machen. Die letzten Jahre mit den Enthüllungen von Snowden, Manning und Wikileaks und das Bekanntwerden des NSA-Skandals haben es jedoch klar gemacht: es geht uns alle an, denn, so Jacob Appelbaum, „es geht nicht um Datenschutz, es geht um Menschenschutz“ – und um Menschenrechte. Das sind keine technischen Fragen, das sind gesellschaftspolitische Fragen von höchstem allgemeinen Interesse.

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Commons – neue Perspektiven in der Armutsbekämpfung

Das Buch zur 9. Armutskonferenz ist da: Was allen gehört. Commons – neue Perspektiven in der Armutsbekämpfung. Ich muss sagen, es ist wirklich gut geworden, interessante Beiträge und viele wichtige Themen. Darunter auch ein Beitrag von Silke Helfrich und einer von mir.

Und – besonders lobenswert 🙂 – das Buch ist unter einer CC BY-NC-SA 3.0 Lizenz erschienen und auch als pdf zum Download verfügbar.

Hier mein Beitrag im Buch:

Commons: zukunftsfähig Wirtschaften jenseits von Markt und Staat

Geht es bei den Diskussionen um Armut und Armutsbekämpfung meist um Umverteilung des materiellen Reichtums oder die Schaffung von Arbeitsplätzen, so stellt sich Armut aus der Perspektive der Commons viel eher als Armut an Beteiligungschancen, Zugangsrechten und Entfaltungsmöglichkeiten dar. Es geht darum, Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Leben gemeinsam mit anderen selbst in die Hand zu nehmen.

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Kirchentag und Protestkultur

Nun hab ich hier länger nichts geschrieben, auch deshalb, weil – neben meinen Reisen – auch in Graz so viel passiert, dass zum bloggen zu wenig Zeit bleibt. Mehr dazu hoffentlich dann doch demnächst hier. Aber nun gibt es davor noch Wichtigeres, und das deshalb, weil, ja: ich liebe Hamburg :)! Darum musste ich nicht lange überlegen, als die Anfrage von der Organisation des Deutschen Evangelischen Kirchentags kam, ob ich an einer Diskussionsveranstaltung zu Commons teilnehmen würde. Wir können zwar kein Honorar bezahlen, hieß es da, aber wir übernehmen die Fahrtkosten und es gibt eine Dauerkarte für den Kirchentag und ein Karte für die öffentlichen Verkehrsmittel (inklusive Hafenfähren!) für fünf Tage. Natürlich sagte ich zu. Fünf Tage Hamburg scheinen mir ein mehr als angemessener Ausgleich für eine Stunde Diskussion über ein Thema, das mich ohnehin interessiert, mit anderen Menschen, die das auch interessiert, noch dazu, wo ich kaum etwas vorbereiten musste dafür. Und weil eine gute Freundin von mir lange in Hamburg gelebt hat, gab es auch noch freundschaftliche Verbindungen, die mir einen Schlafplatz sicherten. Also bin ich da. Und also muss ich drüber schreiben. Denn in Hamburg zu sein, ohne darüber zu erzählen, geht nicht.

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Zwischen Canale Grande und Lifestyle-Event

Zum dritten Mal traf sich die Degrowth-Community zu einer internationalen Konferenz, diesmal in Venedig. Was eine Herausforderung für OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen darstellte, denn die Infrastruktur ist nicht gerade prädestiniert für die Abhaltung von Events mit mehr als 600 TeilnehmerInnen und an die 70 Workshops. Beide haben die Herausforderung bravourös gemeistert, das muss mensch neidlos anerkennen. Ich war das erste Mal auf einer Degrowth-Veranstaltung und das erste Mal in Venedig.

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Die Olympische Einhegung der Commons

Letze Woche war in Ö1 ein interessantes Radio-Kolleg über die Auswirkungen der Olympischen Spiele auf das Londoner East End:

Versprochen wurde, dass die Investitionen in Milliardenhöhe der lokalen Bevölkerung zigtausende Jobs, günstige Wohnungen und neue Perspektiven bringen. Doch diese Hoffnungen sind bei vielen erloschen, die Wohnungspreise überhitzt, lokale Geschäfte wurden abgesiedelt oder sind von selbst dem Druck gewichen.

Die Darstellung in den Medien zeigt Industriebrachen, verfallene Häuser, angeblich habe dort niemand gewohnt, „Niemandsland“ also, das nach den Spielen zu einem blühenden Stadtteil mit Sozialwohnungen werden und neue Jobchancen bieten würde – so die Versprechungen. Tatsächlich existierten dort Sozialwohnungen, Schrebergärten und kleine Reparaturbetriebe und Läden, die in dieser billigen Gegend ihren Mann oder ihre Frau ernährten, weil auch die Kundschaft aus der Nachbarschaft kam, entsprechende soziale Netzwerke bestanden. Vor nicht allzu langer Zeit arbeiteten in den Hafendocks noch Tausende Menschen. Ebenso viele wurden nun umgesiedelt, Gärten enteignet, um die Olympiastadt aus dem Boden zu stampfen. Die Kleinunternehmen verloren ihre Kundschaft. Das alles wird in den Medien verschwiegen, ist jedoch nachzulesen im Blog des Counter Olympics Network und auf der Webseite Games Monitor.

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